Allgemeine Geschäftsbedingungen

Patrick Sölken & Daniel Heide GbR – PD Musik

1. Allgemeines Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stand 01.10.2020 sind Bestandteil jedes Vertrags, der zwischen einem Mieter und der Patrick Sölken und Daniel Heide GbR (nachfolgend jeweils „PD Musik“ genannt) abgeschlossen wird. Dabei ist unerheblich, ob dieser Vertrag Lieferungen oder anderwärtige Leistungen durch die Patrick Sölken und Daniel Heide GbR beinhaltet. Der Mietgegenstand bleibt zu jedem Zeitpunkt Eigentum der Patrick Sölken und Daniel Heide GbR. Die AGB gelten spätestens bei Lieferung/ Leistungserbringung als akzeptiert. Bei höherer Gewalt, Nichtlieferung, Betriebseinstellung, Maßnahmen von Behörden und ähnlichen unvorhergesehenen Ereignissen wird die Patrick Sölken und Daniel Heide GbR von der Erfüllung abgeschlossener Verträge entbunden.
2. Angebote Die Angebote erfolgen stets in Schriftform, sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Durch die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung werden abgeschlossene Verträge rechtskräftig. Außerdem bedürfen eventuelle Zusagen und Nebenabsprachen der Schriftform.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
   Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, gilt der auf der Homepage von PD Musik bei Vertragsabschluss angegebene Mietpreis als vereinbart. Alle Preise verstehen sich in Euro, ab Lager Lübbecke beziehungsweise ab dem vereinbarten Lieferort. Irrtümer, Preisänderungen und die Berichtigung von Druckfehlern unter Vorbehalt. Die angegebenen Preise gelten für einen Miettag. Die Rückgabe hat, wenn nicht anders vereinbart bis 12 Uhr am Folgetag zu erfolgen. Eventuell entstehende Lieferkosten gehen zu Lasten des Mieters. Der Mietpreis ist am vereinbarten Übergabeort im Voraus zu zahlen.
4. Haftung Eine Beratung durch PD Musik erfolgt nach bestem Wissen, begründet jedoch kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag. Technische Ratschläge müssen den baulichen und klimatischen Gegebenheiten angepasst werden. Haftungsausschluss durch PD Musik erfolgt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Allgemeine Mietbedingungen
   5.1. Bei Übernahme der Musikanlage und/ oder Zubehör ist ein gültiger Personalausweis vorzulegen. Es entsteht kein Rechtsanspruch auf die reservierten Geräte. Bei eventuellem Ausfall oder ähnlichem eines reservierten Gerätes, versucht PD Musik, ein gleichwertiges Gerät zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
   5.2. Bei einer Anmietung inklusive Aufbau müssen durch den Mieter die erforderlichen Stromanschlüsse für die Inbetriebnahme der Musikanlage vor Ort in zumutbarer Nähe (max. 10 Meter Entfernung) bereitgestellt werden.
   5.3. Bei Ausfall eines einzelnen Gerätes während der Mietzeit verringert sich der vereinbarte Endpreis ausschließlich um den Mietpreis des defekten Gerätes. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Seiten des Mieters sind in solchen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen.
   5.4. Der Vermieter wird von allen Schadenersatzanforderungen durch den Mieter freigestellt, die durch die zur Verfügung gestellte Musikanlage und/ oder Zubehör entstehen können.
   5.5. Der Mieter ist dafür verantwortlich, für die Zeit der Anmietung das Equipment zu versichern. Im Verleihpreis ist keine Versicherung für die Musikanlage eingeschlossen. Der Mieter haftet ab Beginn der Übergabe der Musikanlage/ des Zubehörs sowohl für Beschädigungen als auch für einen eventuellen Diebstahl von Geräten und/ oder Zubehör. Durch den Mieter sind eventuelle Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten innerhalb von 3 Tagen nach Rückgabe des Equipments zu ersetzen.
   5.6. Der Mieter verpflichtet sich, soweit nicht anders vereinbart, nach Beendigung der vereinbarten Mietzeit die Musikanlage und/ oder Zubehör kostenfrei zum vereinbarten Übergabeplatz zu transportieren. Eventuelle Schäden sind PD Musik unverzüglich anzuzeigen. Die Rücknahme der Musikanlage und/ oder des Zubehörs durch PD Musik bestätigt nicht deren Schadensfreiheit sowie Vollzähligkeit. Die Überprüfung der vorgenannten Dinge erfolgt innerhalb von sieben Werktagen ab der Rücknahme durch PD Musik.
   5.7. Bei grober Verunreinigung der Musikanlage und/ oder des Zubehörs werden dem Mieter die anfallenden Reinigungskosten nach Rückgabe gesondert berechnet.
   5.8. Gibt der Mieter die Musikanlage und/ oder Zubehör nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurück und überschreitet somit die Mietzeit, werden dem Mieter die dadurch entstandenen Kosten, insbesondere Ersatzbeschaffung, Ausfall, anfallende Wege oder sonstige Kosten von PD Musik in Rechnung gestellt.
   5.9. Es ist Sache des Mieters, die Verpflichtung zur Anmeldung bei der GEMA zu überprüfen und durchzuführen. Die anfallenden GEMA-Gebühren sind nicht im Mietpreis enthalten, hat der Mieter somit selbst an die GEMA zu entrichten.
   5.10. lm Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, 20 % der gesamten Vergütung gemäß 2., wenn spätestens 30 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, 50 % der gesamten Vergütung gemäß 2., wenn spätestens 10 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird und 70 % der Vergütung gemäß 2., wenn spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, als Schadensersatz an PD Musik zu zahlen. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei PD Musik maßgeblich.
   5.11. Der Kunde hat während der Nutzung der Mietgegenstände für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder –Schwankungen hat der Kunde einzustehen.
6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
   Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Patrick Sölken und Daniel Heide GbR, Mindener Str. 36, 32312 Lübbecke. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen PD Musik und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
7. Datenschutz Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass die Patrick Sölken & Daniel Heide GbR im Rahmen der Geschäftsbeziehung die persönlichen Daten des Mieters speichert und weiterverarbeitet. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
8. Teilunwirksamkeit Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.